Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite „schülerpilot.de“ des Anbieters Richter & Dyballa Verlagsgesellschaft („uns“) und des Nutzers („dir“).
(2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir leider nicht an, sofern wir ihr Geltung nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben. Aber seien wir ehrlich – die Wahrscheinlichkeit, dass du eigene AGB verwendest ist sicher nicht allzu hoch. Wenn du in dieser Regelung ein Problem siehst, dann sprich uns einfach an.
2.Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch unsere Bestätigung dir gegenüber dem Nutzer in Textform (E-Mail) zustande.
(2) Du hast die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Wir zeigen dir die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs noch einmal an, sodass du ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen kannst.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das ist eine Sicherheitsvorkehrung, um uns vor bestimmten Personengruppen zu schützen. In der Regel begrüßen wir jeden sehr gerne als neuen Nutzer.
(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass du mindestens 16 Jahre alt bist. Minderjährige Personen müssen vor der Registrierung sicherstellen, dass die gesetzlichen Vertretungsberechtigten (i.d.R. die Eltern) die Registrierung bei uns erlauben. Auch wenn wir es in der Regel nicht überprüfen: Wir haben hiermit das Recht, auf Anfrage im Einzelfall den Nachweis der Zustimmung von dir zu verlangen. Das ist eine reine Sicherheitsvorkehrung für Einzelfälle.
3.Unsere Leistungen
(1) Wir bieten dir mit „schülerpilot.de“ die Möglichkeit, deinen Abiturnotendurchschnitt unverbindlich nach deinen Angaben zu berechnen. Nach Auswahl des jeweiligen Bundeslandes und Angabe zu Kursen und Noten berechnen wir den voraussichtlichen Abiturdurchschnitt deiner Noten.
(2) Wir bieten über die Berechnung des Abinotendurchschnitts hinaus auch weitere für dich passende Leistungen zur Planung deiner beruflichen Zukunft an. Neben Informationen zu Studiengängen, Berufen oder zum Dualen Studium stellen wir ggf. auch den Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern oder Ausbildungseinrichtungen her. Wir werden unsere Leistungen stetig erweitern und anpassen, um dir weitere Angebote vorstellen zu können. Um diese Leistungen erbringen zu können, verwenden wir auch personenbezogene Daten von dir. Wir geben jedoch deine personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.
(3) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf unserer Internetseite verfügbaren Funktionalitäten.
(4) Um unsere Leistungen für dich erbringen zu können, setzen wir auf „schülerpilot.de“ auch Werbung ein.
4.Hinweis zum Widerrufsrecht
Hier erhältst du die amtliche Widerrufsbelehrung, die aus rechtlichen Gründen leider etwas formal gehalten ist:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, rd Operations GmbH, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg, Telefon: 040/2320 530-10, Fax: 040/2320 530-19, E-Mail: schreibuns@schuelerpilot.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Richter & Dyballa Verlagsgesellschaft, Am Schäfergraben 16, 65843 Sulzbach am Taunus
Fax: 069 / 9999 9300-77, E-Mail: schreibuns@schuelerpilot.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
5.Verantwortung für Zugangsdaten
(1) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (E-Mail-Adresse, Passwort etc.) musst du geheim halten und darfst diese unbefugten Dritten nicht zugänglich machen.
(2) Du musst ferner sicherstellen, dass der Zugang zu und die Nutzung von „schülerpilot.de“ mit deinen Benutzerdaten ausschließlich durch dich erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, musst du uns unverzüglich informieren.
(3) Du haftest für jede Art von Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Es liegt in deiner Verantwortung, dass dein Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt.
6.Preise
Die Nutzung unserer Plattform ist für dich grundsätzlich kostenfrei. Wir finanzieren die Erbringung unserer Leistungen über Werbung auf der Plattform und über individuelle Leistungen, die wir gesondert anbieten.
7.Beendigung der Nutzung / Kündigung
(1) Du kannst das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem du in deinen persönlichen Einstellungen die Löschung deines Accounts initiierst oder eine Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) an uns sendest.
(2) Wir können das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.
(3) Ein außerordentliches Kündigungsrecht für Dich und für uns bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt für uns insbesondere dann vor, wenn du vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hast und/oder bei der Nutzung von „schülerpilot.de“ vorsätzlich oder fahrlässig gesetzliche Bestimmungen verletzt hast.
8.Verfügbarkeit der Leistungen
(1) Soweit wir unsere Leistungen unentgeltlich erbringen, beschränkt sich dein Anspruch zur Nutzung unserer Plattform auf unsere technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(2) Für etwaige kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten werden wir Nutzern von kostenpflichtigen Diensten - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen.
9.Dienste Dritter
(1) Zu den auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellten Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu denen wir lediglich den Zugang vermitteln. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die in geeigneter Weise kenntlich gemacht werden - können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die auf der betreffenden Internetseite des Dienstes des Dritten abgerufen werden können.
(2) Soweit du als Nutzer Leistungen Dritter in Anspruch nimmst, sind wir nicht dein Vertragspartner. Ein etwaiges Vertragsverhältnis wird stets zwischen dir und dem jeweiligen Anbieter der Leistungen (Dritten) geschlossen.
(3) Auf unserer Internetseite können wir werbende Inhalte verwenden (Banner, Links etc.). Wir werden nicht Vertragspartner für Waren oder Dienstleistungen, die von Dritten angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn wir im Falle eines zwischen dir und Dritten entstehenden Vertragsverhältnisses eine Provisionszahlung erhalten sollten.
(4) Wir haften nicht für Pflichtverletzungen von Dritten.
10.Pflichten der Nutzer
(1) Du bist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung unserer Internetseite von dir zu deiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Du bist außerdem verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Ferner bist du verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die du im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von uns erhältst, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
(4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser AGB ergeben, bleiben unberührt.
11.Änderungen von Leistungen
Wir sind jederzeit berechtigt, unsere im Internet unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf deine berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
12.Nutzungsrechte
(1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf unserer Internetseite „schülerpilot.de“ eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf „schülerpilot.de“ durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
- darf der Nutzer die auf unserer Internetseite verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit uns beschränkt;
- ist es dir untersagt, die auf der Internetseite „schülerpilot.de“ verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) An den von dir selbst gespeicherten bzw. ausgedruckten Inhalten unserer Internetseite „schülerpilot.de“ erhältst du ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dir entgeltpflichtig überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (uns oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Deine zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
13.Verbotene Handlungen
(1) Die über unsere Internetseite verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch dich oder - soweit allgemein zugänglich - für die Besucher unserer Internetseite bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dir oder Dritten untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde von uns zuvor ausdrücklich und in Textform erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl deine eigenen, als auch solche Dritter,
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails) oder sonstigen Informationen (z.B. über Hochschulen oder Unternehmen).
(2) Dir sind jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit unserer Internetseite „schülerpilot.de“ untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf unserer sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dir dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
14.Sperrung von Zugängen
Wir können deinen Zugang zu unserer Internetseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass du gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hast oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
15.Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von dir nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2) Um unsere Leistungen für dich zu erfüllen, verwenden wir die von dir angegebenen Daten oder auch Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von „schülerpilot.de“ anfallen, um Features auf „schülerpilot.de“ für dich anzupassen. So ermitteln wir z.B. aus deiner IP-Adresse automatisch deinen wahrscheinlichen Aufenthaltsort und damit das für dich zur Berechnung des Notendurchschnitts maßgebliche Bundesland. Aus den weiteren von dir angegebenen Daten ermitteln wir ggf. individuell für dich passende Angebote für deinen weiteren beruflichen Werdegang. Wir erstellen zudem pseudonyme Zusammenstellungen von Nutzerdaten, um Unternehmen, die auf der Suche nach geeigneten Bewerbern sind, eine Vorauswahl anbieten zu können. Diese haben dann die Möglichkeit über uns mit dir in Kontakt zu treten. Ohne deine Zustimmung erhalten Unternehmen jedoch grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von dir. Den Unternehmen werden nur Informationen (z.B. Abidurchschnitt, Bundesland etc.) übermittelt; die Unternehmen können aus diesen Informationen keinen Personenbezug herleiten.
(3) Wir setzen auf „schülerpilot.de“ Werbung ein. Um eine Finanzierung unserer Leistungen über Werbung zu ermöglichen, kommt auch eine verhaltens- und/oder nutzerbezogene Werbung zum Einsatz. Wir geben deine personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht an Dritte für Werbezwecke weiter. Die Anzeige der Werbung auf unserer Seite basiert jedoch z.T. auf deinen Angaben in deinem Profil (z.B. Geschlecht, Alter etc.) und auf Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse für regionale Angebote), damit dir Werbung angezeigt wird, die möglichst gut zu dir passt und insoweit auch weniger störend für dich sein dürfte. Du kannst dieser Verwendung deiner Daten jederzeit widersprechen, indem du dich an uns wendest. Da unsere Plattform über Werbung finanziert ist, kann es dann jedoch sein, dass wir deinen Account löschen müssen. Melde dich einfach diesbezüglich bei uns unter der angegebenen Kontaktadresse im Impressum.
(4) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseite datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von dir eingeholt werden, weisen wir darauf hin, dass du diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kannst.
(5) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abrufbar ist.
16.Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung unsererseits nicht.
(3) Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.Änderungen der Geschäftsbedingungen
Für Änderungen von Leistungen, andere Anpassungen oder für die Umsetzung rechtlicher Pflichten behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir dich als registrieren Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern du nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprichst und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir dich auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dir zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
18.Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 13.06.2014
